Berlin: Für Tausende Industrieunternehmen in Deutschland ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht: Das Bundesministerium für Finanzen plant eine Streichung des sogenannten energiesteuerlichen Spitzenausgleichs. Dieser entlastet energieintensive Unternehmen, deren energiesteuerliche Belastung die Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen übersteigt.
Für das Bündnis Faire Energiewende (BfE), das für rund 10 000 mittelständische Unternehmen mit rund einer Million Beschäftigten spricht, wäre dies ein weiteres Katastrophenszenario, so Christoph René Holler, Sprecher des BfE: „Die geplante Streichung des Spitzenausgleichs trifft die Unternehmen zur Unzeit. Die Energiepreise sind im internationalen Vergleich weiterhin viel zu hoch, zudem läuft die Entlastung durch die Energiepreisbremsen Ende des Jahres aus, die Deindustrialisierung am Standort Deutschland ist in vollem Gange. Entweder verschließt die Bundesregierung davor die Augen oder nimmt bewusst in Kauf, dass Tausende mittelständische Unternehmen am Standort Deutschland keine Chance mehr haben.“
Das Bündnis Faire Energiewende appelliert deshalb eindringlich an die Bundesregierung, von einer Abschaffung des energiesteuerlichen Spitzenausgleichs abzusehen. Christoph René Holler: „Was will die Bundesregierung unserer mittelständischen Industrie eigentlich noch aufbürden? Es reicht betriebswirtschaftliches Grundwissen, um auszurechnen, dass eine Produktion am Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Der Rutschbahn-Effekt hat längst begonnen. Obwohl die Unternehmen bleiben wollen, haben sie gar keine andere Chance mehr, als dort zu produzieren, wo Energie noch bezahlbar ist.“
Zum Bündnis Faire Energiewende zählen:
• Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG
• Bundesverband Keramische Industrie e. V.
• Bundesverband der Energieabnehmer e. V.
• Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V.
• Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V.
• Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V.
• WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V.
• Deutsche Feuerfest-Industrie e. V.
• Industrieverband Feuerverzinken e. V.
