Berlin. Will die Bundesregierung noch eine eigene mittelständische Industrie in Deutschland haben? Dann muss sie die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen der Strom- und Gaspreisbremsen für die Wirtschaft dringend bei der EU nachverhandeln.
Das Bündnis Faire Energiewende (BfE), das 10.000 mittelständische Industrieunternehmen mit rund einer Million Beschäftigten vertritt, hält die am Freitag vom Bundeskabinett im Umlauf beschlossenen Gesetzentwürfe zu den Preisbremsen für Strom und Gas für nicht anwendbar. Nach einer ersten Bewertung kommt das BfE zu dem Schluss:
„Das Ziel einer Entlastung der massiv unter dem Energiekostendruck stehenden Unternehmen wird so nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Pläne der Bundesregierung verschärfen den Existenzkampf für energieintensive Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie bringen neue Unsicherheiten und sind in ihrer Komplexität völlig ungeeignet, den Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen.“
Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung: „Wie sollen Unternehmen neben den brutal explodierenden Energiekosten auch noch Rückstellungen bilden, für den Fall, dass EU-Vorgaben später die Rückzahlung von Hilfen erzwingen? Wir können an die Bundesregierung nur appellieren, noch einmal nach Brüssel zu gehen und der EU klarzumachen, dass hier sehenden Auges industrielle Wertschöpfung in Deutschland und in Europa vernichtet wird. Wenn hierzulande kein Unternehmen mehr wettbewerbsfähig produzieren kann, werden die Lieferketten in Europa wie ein Kartenhaus zusammenfallen.“
Das Bündnis Faire Energiewende weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass nur mit einer leistungsfähigen mittelständischen Industrie der Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft in Europa technologisch zu schaffen ist. An die Bundesregierung appelliert das Bündnis: „Sorgen Sie für einfache, funktionierende Preisbremsen für Strom und Gas, so wie es die Expertenkommission vorgeschlagen hat! Gelingt dies nicht, werden industrielle Lieferketten in Europa auf lange Zeit zerstört und der Wohlstand und die Zukunft auf unserem Kontinent gefährdet.“
